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Organisationsreglement

Reglement vom 30. April 2011 über die Organisation und die Arbeitsweise der interkantonalen Rekurskommission Lotterien und Wetten

(Organisationsreglement Rekolot)

 

 

Die Rekurskommission

 

gestützt auf Art. 9 und 23 der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten vom 7. Januar 2005 (IVLW)

 

 

beschliesst:

 

 

I. Organisation 

 

Art. 1   Komissionssitz

 

Die Rekurskommission Lotterien und Wetten ( Rekolot; nachstehend die Kommission) hat ihren Sitz am Wohnort des Präsidenten. Sie kann von Fall zu Fall ihre Sitzungen auch an jedem andern Ort in der Schweiz abhalten.

 

Art. 2  Allgemeine Geschäftsführung

 

Die Kommission erlässt das Budget, die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht und unterbreitet diese der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL; nachstehend die Fachkommission) zur Genehmigung.

 

Art. 3  Befugnisse des Präsidenten

 

Der Präsident besorgt allgemeine Verwaltung der Rekurskommission und namentlich die im Art. 12, Abs. 2, des vorliegenden Reglements vorgesehenen Rechnungslegungsaufgaben. Er ist zuständig für Infrastrukturfragen. Er beachtet hinsichtlich der Verwaltungsangelegenheiten Anhang 1 des vorliegenden Reglements.

 

Der Präsident nimmt im übrigen namentlich die folgenden Aufgaben wahr:

 

a) Vertretung der Kommission gegen aussen;

b) Gewährleistung der Verbindung der Kommission zur Fachdirektorenkonferenz und zur Lotterie- und Wettkommission (nachstehend Comlot), zu Behörden und Fachstellen des Bundes und der Kantone sowie zu den Nichtregierungsorganisationen des Lotterie- und Wettwesens;

c) Versorgung der Kommissionsmitglieder mit allen Informationen, die für ihre Tätigkeit wesentlich sind;

d) Information der Öffentlichkeit über die behandelten Geschäfte, soweit dies zur Herstellung der Transparenz notwendig sind;

e) Leitung der Verfahren, Instruktion der Rekurse und Sorge für eine Bearbeitung der Geschäfte innert angemessener Frist;

f) Vorprüfung der formellen Zuständigkeitsvoraussetzungen;

g) Ermächtigung zur Akteneinsicht, Aktenherausgabe und Ausfertigung von Rechtskraftbescheinigungen;

h) Vorbereitung und Organisation der Kommissionssitzungen; Erstellung der Einladung inkl. Tagesordnung sowie die allfällige Einladung und Information von Suppleanten;

i) Leitung der Kommissionssitzungen;

j) Vollzug der Kommissionsbeschlüsse und Überwachung ihrer Umsetzung;

k) Sicherstellung einer einheitlichen und einwandfreien Ausfertigung der Kommissionsentscheide und –dokumente. Sicherstellung des Qualitätsmanagements;

l) Führung und Regelung des Einsatzes des juristischen Sekretariats im Rahmen seiner Aufgaben;

m) Organisation der Übersetzungen von Dokumenten;

n) Einholung der Zustimmung der Kommission für den Beizug von Experten und anderen Dienstleistungserbringern. Regelung der damit zusammenhängenden administrativen Fragen;

o) Sicherstellung der Datenspeicherung, des Datenschutzes, der Zugriffsberechtigung und der Datensicherheit hinsichtlich der von der Kommission und dem Sekretariat bearbeiteten Daten.

 

 

Art. 4 Konstituierung; Vizepräsidium; Aufgaben der Ersatzmitglieder

 

Die fünf Richter, die Ersatzmitglieder (mindestens zwei) und der Präsident werden von der FDKL ernannt. Im übrigen konstituiert sich die Kommission selbst.

 

Sie wählt einen Vizepräsidenten. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten, wenn dieser infolge Ausstands, Rücktritts oder aus anderen Gründen seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann. Ist auch der Vizepräsident verhindert, obliegen die Aufgaben dem amtsältesten Kommissionsmitglied oder bei gleicher Amtsdauer dem nach Lebensjahren ältesten Kommissionsmitglied.

 

Die Ersatzmitglieder nehmen an Verwaltungssitzungen mit beratender Stimme teil; sie können zur Konsultation über alle Rechtsfragen, die der Kommission unterbreitetet werden, namentlich in den Fällen, die Art 7 Absatz 7 des vorliegenden Reglements vorsieht, beigezogen werden.

 

 

Art. 5 Sekretariat

 

Nach vorgängiger Konsultation der Kommission ernennt der Präsident einen juristischen Sekretär für eine Amtsdauer oder für einen bestimmten Fall. Dessen Hauptaufgabe ist die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und gegebenenfalls mit dem Referenten bei der Behandlung der hängigen Geschäfte, der Vorbereitung der End- und Zwischenentscheid.

Er stellt die Endredaktion sicher.

 

Der juristische Sekretär kann auch zur Besorgung der Verwaltungsgeschäfte beigezogen werden und den Präsidenten oder bei dessen Verhinderung den Vizepräsidenten an die Sitzungen der Fachdirektorenkonferenz begleiten.

 

Er nimmt mit beratender Stimme an den Urteilsberatungen der Kommission teil. Er kann auch zu den Verwaltungssitzungen mit beratender Stimme beigezogen werden.

 

Der juristische Sekretär erfüllt namentlich folgende Aufgaben:

 

a) Unterstützung der Kommission in allen Belangen der Kommissionstätigkeit und der 

    Instruktion von Rekursen;

b) Vorbereitung von Korrespondenz mit Parteien, Parteivertretern und Behörden, von

    Gutachteraufträgen sowie von Instruktionsentscheiden;

c) Vorbereitung der verfahrensleitenden Verfügungen und postalischen Zustellungen;

d) Teilnahme an den Kommissionsberatungen mit beratender Stimme und Erstellung der

    Verhandlungsprotokolle und Protokollierung der Entscheide;

e) Redaktion von Entscheidanträgen zuhanden des Präsidenten oder des Referenten;

f) Redaktion der Urteilserwägungen und der von der Kommission gefällten Entscheide;

g) Redaktion von Vernehmlassungen und Stellungnahmen der Kommission;

h) Mitwirkung bei der Erfassung der eingehenden Akten und bei der Aktenablage;

i) Aktualisierung der Webseite der Kommission;

 

Die Kommissionsmitglieder und die Parteien stellen Kopien all ihrer Prozesseingaben dem juristischen Sekretär zu.

 

 

II. Verfahrensbestimmungen

 

Art. 6 Geschäftszuteilung

 

Nach dem Schriftenwechsel bezeichnet der Präsident die Richter, die an der Beratung und der Urteilsfindung teilnehmen, sowie den juristischen Sekretär. Er teilt das Geschäft einem Richter oder Ersatzrichter als Referenten zu, sofern er es nicht selber behandeln will. Bei der Zuteilung der Rekursfälle auf die Mitgliedern als Referenten berücksichtigt er die Kriterien der gleichmässigen Verteilung der Geschäftslast, der Sprache und der besonderen Kenntnisse; er fragt die als Referenten vorgesehenen Mitglieder vorher an und informiert die anderen Mitglieder über die Anfrage.

Die Zusammensetzung der Kommission, der Name des Referenten und des juristischen Sekretärs werden den Parteien mitgeteilt. Sie werden eingeladen, allfällige Einwände dagegen innert 10 Tagen geltend zu machen.

 

Der Referent erarbeitet das Referat, nötigenfalls mit Unterstützung des juristischen Sekretärs.

 

Er kann mit Einverständnis des Präsidenten ergänzende Instruktionen vornehmen.

 

Er unterbreitet den Urteilsentwurf dem Präsidenten, der ihn mit ihm diskutiert, bevor er ihn der Kommission unterbreitet.

 

Art. 7 Beratung

 

Die Zwischen- und Endentscheide werden in der Zusammensetzung von fünf Mitgliedern gefällt. Verhinderte Mitglieder werden durch Ersatzmitglieder vertreten.

 

Ein Urteil kann nur mit Zirkulationsbeschluss gefällt werden, wenn alle fünf Mitglieder des Spruchkörpers diesem Vorgehen zustimmen.

 

Daten und Ort der Urteilsberatung werden vom Präsidenten nach vorheriger Konsultation der Mitglieder festgesetzt. Er stellt die Einladung mindestens 14 Tage vor der Sitzung zu, versehen mit der Tagesordnung, dem Urteilsentwurf und den Akten.

 

In der Regel sind die Beratungen nicht öffentlich. Die Beteiligten haben das Amtsgeheimnis über alles, was entschieden wurde, zu wahren. Die Urteilsentwürfe sind vertraulich und nur für den internen Gebrauch bestimmt.

 

Die Kommissionsmitglieder sind verpflichtet, für oder gegen einen Vorschlag zu stimmen; Stimmenthaltung ist nicht erlaubt.

 

Erweist es sich im Verlaufe der Urteilsberatungen als nötig, weitere Abklärungen vorzunehmen, kann die Kommission die Beratung auf ein anderes Datum verschieben. Die Beratungen werden auf jeden Fall verschoben, wenn zwei Mitglieder es verlangen.

 

Im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung kann der Präsident im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern vorgängig der Urteilsberatung eine Konsultativbesprechung mit den ordentlichen Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern als amici curiae (Vollversammlung) durchführen. Mitglieder, die sich im Ausstand befinden, können nicht daran teilnehmen. Die Ersatzmitglieder ziehen sich nach der Konsulativberatung zurück; nur jene Mitglieder, deren Teilnahme den Parteien bekannt gegeben wurde, sind befugt, an der Urteilsberatung teilzunehmen und am Urteil mitzuwirken.

 

Vor der definitiven Ausfertigung der Urteilsbegründung unterbreitet der Präsident im Einvernehmen mit dem Referenten die Urteilsbegründung der Genehmigung durch die anderen Richter.

 

Der Präsident kann ausnahmsweise auf Verlangen eines Richters vor

Verabschiedung der definitiven Urteilsbegründung eine Wiederaufnahme der Beratung anordnen.

 

Art. 8 Zwischenentscheide; Endentscheide

 

Die Zwischenentscheide und Endentscheide werden in der Sprache der angefochtenen Verfügung gefällt. Sie führen im Ingress den Tag der Sitzung und die Zusammensetzung der Kommission auf.

 

Sie werden vom Präsidenten und dem juristischen Sekretär unterzeichnet, und anschliessend den Parteien und der Vorinstanz mit eingeschriebenem Brief und Rückschein mitgeteilt.

 

III. Rechnungswesen

 

Art. 9. Entschädigung

 

Die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder für das Aktenstudium, das Verfassen von Anträgen zur Berichterstattung, die Teilnahme an Sitzungen (einschliesslich Reisezeit) sowie die administrativen Arbeiten beträgt 300.- Franken pro Stunde.

 

Die Entschädigung für den juristischen Sekretär beträgt 220.- Franken pro Stunde.

 

Art. 10 Reisespesen; weitere Spesen

 

Für Reisen werden die Kosten des öffentlichen Verkehrs erster Klasse vergütet.

 

Die weiteren notwendigen Auslagen werden gemäss den effektiven Kosten entschädigt.

 

Art. 11 Abrechnung

 

Bis spätestens am 30. November jedes Jahres stellen die Mitglieder und das Sekretariat dem Präsidenten die Abrechnung für ihren Aufwand (Arbeitstunden und Auslagen) zur Prüfung und Visierung zu.

 

Der Präsident erstellt auf den gleichen Termin eine Abrechnung für seinen Aufwand und stellt sie dem Vizepräsidenten zur Prüfung und Visierung zu.

 

Art. 12 Rechnungsführung

 

Das Präsidium führt die Rechnung der Rekurskommission.

 

Zur Rechnungsführung gehören namentlich:

a) Erstellen des Jahresbudgets;

b) Erstellen des Jahresberichts und der Jahresrechnung;

c) Besorgung des Zahlungsverkehrs ;

d) Inkasso der Verfahrenskosten und der budgetierten Vorschüsse ;

e) Rechnungsstellung und Inkasso der ungedeckten Kosten gemäss Art. 23, Abs. 3, zweiter Satz, IVLW ;

f) Ausrichtung der Entschädigung an die Mitglieder und Angestellten der Rekurskommission.

 

IV. Schlussbestimmungen

 

Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts

 

Das Geschäftsreglement der interkantonalen Rekurskommission Lotterien und Wetten (GRegl RK) vom 16. Mai 2006 und das Organisationsreglement (Reglement der interkantonalen Rekurskommission Lotterien und Wetten betreffend Interne Arbeits- und Ablauforganisation) vom 25. Oktober 2006 werden aufgehoben.

 

 

Art. 14 Änderung bisherigen Rechts

 

Der Ingress des Informationsreglements für die interkantonale Rekurskommission Lotterien und Wetten (IR RK) vom 8. November 2008 lautet neu:

 

gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG)“.

 

Art. 15 Inkrafttreten

 

Das vorliegende Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Rekurskommission

mit Ausnahme der Art 1 bis 7 und 9 bis 12 in Kraft. Die Artikel 1 bis 7 und 9 bis 12 treten in dem Ausmass, als sie die Bestimmungen der aufgehobenen Reglemente ändern, nach ihrer Genehmigung durch die Fachdirektorenkonferenz in Kraft.

 

Es wird nach Inkrafttreten auf der Internetseite der Kommission publiziert.

 

Freiburg, den 30. April 2011.

 

 

Der Präsident der Rekurskommission

 

 

Claude Rouiller

 

 

 

 

Das vorliegende Reglement wurde von der Fachdirektorenkonferenz am 30. Mai 2011

genehmigt.