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Informationsreglement

 

Informationsreglement

für die interkantonale Rekurskommission Lotterien und Wetten
(IR RK)

vom 8. November 2008

 

 

Die Rekurskommission der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten,

 

gestützt auf Artikel 3a des Geschäftsreglementes der interkantonalen Rekurskommission Lotterien und Wetten vom 16. Mai 2006 (GRegl RK) in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes des Bundes vom 17. Juni 2005 (VGG),[1]

 

beschliesst:

 

 

 

A. Allgemeine Bestimmungen

 

 

Gegenstand

Art. 1   Dieses Reglement regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Rekurskommission.

 

 

Grundsatz

Art. 2   1  Die Rekurskommission informiert offen und transparent.

 

2   Die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission ist für die Information zuständig, es sei denn, dieses Reglement lege eine andere Zuständigkeit fest.

 

 

 

 

B. Information von Amtes wegen

 

 

Website

Art. 3   1  Die Rekurskommission betreibt eine Website. Auf dieser informiert sie über ihre Zusammensetzung und ihre Tätigkeit.

 

2   Auf der Website veröffentlicht sie namentlich ihre Entscheide (Art. 5), ihre Reglemente und ihre Geschäftsberichte.

 

 

Verkünden von
Entscheiden

Art. 4   1 Die Rekurskommission legt alle Entscheide im Dispositiv mit Rubrum während 30 Tagen nach deren Eröffnung und nach Ablauf der Sperrfristen öffentlich auf (Art. 42 VGG).

 

3   Die öffentliche Auflage erfolgt am Sitz des Präsidiums.

 

 

Veröffentlichung
von Entscheiden

Art. 5   1  Die Rekurskommission veröffentlicht ihre Entscheide kostenlos auf ihrer Website im Internet. Die Entscheide werden zudem juristischen Zeitschriften oder Informationsangeboten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

 

2   Veröffentlicht werden die materiellen Entscheide und die Prozessentscheide, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind.

 

3   Über die Veröffentlichung entscheidet der Spruchkörper.

 

 

Anonymisierung

Art. 6   1  Die öffentliche Auflage der Entscheide erfolgt grundsätzlich in nicht anonymisierter Form. Eine Anonymisierung erfolgt, soweit sie zum Schutz der Persönlichkeit oder anderer privater oder öffentlicher Interessen geboten ist.

 

2   Die Veröffentlichung der Entscheide erfolgt grundsätzlich in anonymisierter Form. Auf eine Anonymisierung kann insbesondere verzichtet werden, soweit Namen der Parteien bereits bekannt sind, offensichtlich keine schutzwürdigen Interessen berührt werden, die Parteien mit der Bekanntgabe einverstanden sind oder eine staatliche Lotteriegesellschaft Partei ist.

 

3   Über die Anonymisierung entscheidet der Spruchkörper.

 

 

 

 

C. Information auf Anfrage

 

 

 

Art. 7   1 Für die Information auf Anfrage gilt die Gesetzgebung des Bundes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung sinngemäss.

 

2   Für den Erlass von Verfügungen über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist die Präsidentin oder der Präsident der Rekurskommission zuständig.

 

3   Für die Gebührenerhebung gelten die Bestimmungen des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Verwaltungsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts.[2] Soweit dieses keine Bestimmungen enthält, richten sich die Gebühren nach dem Gebührentarif im Anhang zur Öffentlichkeitsverordnung des Bundesrates vom 24. Mai 2006.[3]

 

 

 

 

D.  Gerichtsberichterstattung

 

 

Grundsatz

Art. 8   Wer über die Rechtsprechung der Rekurskommission Bericht erstattet, hat auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre Rücksicht zu nehmen.

 

 

Dienstleistungen der Rekurskommission

Art. 9   Journalistinnen und Journalisten, die sich über eine gültige Akkreditierung bei einem letztinstanzlichen kantonalen Gericht oder bei einem Gericht des Bundes ausweisen, erhalten auf Anfrage folgende Dienstleistungen:

a        die Mitteilung der Termine, an denen öffentliche Sitzungen stattfinden;

b        die Bekanntgabe des Sachverhalts von Geschäften, die für eine öffentliche Parteiverhandlung oder Urteilsberatung traktandiert sind;

c        die Zustellung der Entscheide, die aus Sicht der Journalisten und Journalistinnen oder nach Auffassung der Rekurskommission für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse sind;

d        die Mitteilung über den Verfahrensstand (aufschiebende Wirkung, Sistierung, Wiederaufnahme), soweit die Verfahrensleitung das Einverständnis erteilt;

e        die Zustellung von Pressemitteilungen.

 

 

 

 

E. Schlussbestimmung

 

 

Inkrafttreten

Art. 8   Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Änderung des GRegl RK vom 8. November 2008 durch die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz in Kraft.

 

 

 

 

 

Bern, 8. November 2008

Der Präsident der Rekurskommission

 

 

 

 

Adrian Bieri

 

 

 

 

In Kraft getreten am 24. November 2008



[1] SR 173.32

[2] SR 173.320.3

[3] SR 152.31