Die Rekurskommission

gestützt auf Art. 9 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten

beschliesst:

A. Allgemeine Bestimmungen

Vizepräsidium und Konstituierung

Art. 1  ¹ Die Rekurskommission wählt eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Sie oder er vertritt das Präsidium, soweit dieses wegen Ausstandes, Rücktritts oder aus anderen Gründen seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann.

²   Ist auch das Vizepräsidium verhindert, obliegen die Aufgaben des Präsidiums dem amtsältesten Kommissionsmitglied oder bei gleicher Amtsdauer dem nach Lebensjahren ältesten Kommissionsmitglied.

³   Die Rekurskommission konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidiums selbst.

Sitz

Art. 2   Die Rekurskommission hat ihren Sitz in Bern. Sie kann Sitzungen auch an anderen Orten durchführen.

Verwaltung der
Rekurskommission

Art. 3   ¹ Das Präsidium ist zuständig für die Verwaltungsaufgaben der Rekurskommission. Es hat namentlich den Geschäftsverlauf administrativ sicher zu stellen, den jährlichen Geschäftsbericht zu erstellen und die Rechnung zu führen.

²   Budget, Jahresrechnung und Geschäftsbericht sind von der Rekurskommission zu beschliessen und der Fachdirektorenkonferenz zur Genehmigung zu unterbreiten.

³   Die Rekurskommission bestimmt für ihre Aufgaben ein juristisches Sekretariat. Die Aktenablage erfolgt beim Sekretariat.

Information

Art. 3a  Für die Informationstätigkeit der Rekurskommission gilt Artikel 29 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG)[1] sinngemäss.

B. Beschwerdeverfahren

Allgemeines

Art. 4   Bei der Rekurskommission können mit Beschwerde Verfügungen und Entscheide der Vereinbarungsorgane, die gestützt auf die Vereinbarung vom 7. Januar 2005 oder auf deren Folgeerlasse getroffen werden, angefochten werden.

Verfahren

Art. 5   ¹ Die Verfahrensleitung obliegt dem Präsidium.

²   Es kann jedes Mitglied als Referenten bestimmen.

³   Das Sekretariat der Rekurskommission arbeitet einen Antrag zuhanden des Referenten aus.

⁴   Im Übrigen gilt für das Verfahren Art. 23 der interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005.

Beschlussfähigkeit

Art. 6   ¹ Die Beschlüsse werden von der Gesamtkommission getroffen.

²   Ist die Rekurskommission namentlich aus Ausstandsgründen nicht mehr beschlussfähig, sind die von der Fachdirektorenkonferenz gewählten Ersatzleute beizuziehen.

³   Die Beschlüsse sind durch das Präsidium und das Sekretariat zu unterzeichnen.

Sprache

Art. 7   Die Beschlüsse der Rekurskommission werden in der Sprache der angefochtenen Verfügungen gefällt.

C. Rechnungswesen

Entschädigung

Art. 8  ¹   Die Entschädigung für die Mitglieder der Rekurskommission für das Studium der Beschwerdeakten, das Verfassen von Anträgen zur Berichterstattung, die Teilnahme an Sitzungen (einschliesslich Reisezeit) sowie die administrativen Arbeiten beträgt 200 Franken pro Stunde.

²   Die Entschädigung für das Sekretariat beträgt 150 Franken pro Stunde.

Reisespesen und andere Auslagen

Art. 9   ¹ Für Reisen werden die Kosten des öffentlichen Verkehrs erster Klasse vergütet.

²   Die weiteren notwendigen Auslagen werden gemäss den effektiven Kosten entschädigt.

Abrechnung

Art. 10   ¹ Die Mitglieder und das Sekretariat sind verpflichtet, ihre Arbeitsstunden und Auslagen getrennt nach den Beschwerdefällen und den allgemeinen, nicht fallbezogenen Arbeiten zu erfassen.

²   Sie reichen dem Präsidium ihre Zusammenstellung der Entschädigungen für Arbeitsstunden und Auslagen ein:

a        für jeden Beschwerdefall im Zeitpunkt des Entscheides;

b        für die allgemeinen, nicht fallbezogenen Arbeiten auf Jahresmitte und am Jahresende.

Rechnungsführung

Art. 11   ¹ Das Präsidium führt die Rechnung der Rekurskommission.

²   Zur Rechnungsführung gehört namentlich:

a       Erstellen eines Jahresbudgets;

b       Erstellen der Jahresrechnung;

c       Entschädigung der Mitglieder der Rekurskommission;

d       Inkasso der Verfahrenskosten;

e       Rechnungsstellung an die Lotterie- und Wettkommission betreffend die ungedeckten Kosten der Rekurskommission.

³   Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

D. Schlussbestimmung

Inkrafttreten

Art. 12   Dieses Geschäftsreglement tritt mit der Genehmigung durch die Fachdirektorenkonferenz in Kraft.

Bern, 16. Mai 2006

Der Präsident der Rekurskommission

Adrian Bieri

Durch die Fachdirektorenkonferenz genehmigt am 19. Juni 2006

Änderungen:

–           8. November 2008: Änderung von Art. 1 und 8, Einfügen von Art. 3a. Durch die Fachdirektorenkonferenz genehmigt am 24. November 2008; in Kraft ab 1. Januar 2009.